AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
der Firma Taxi Gäu in 71149 Bondorf , Lenauweg 25
07457/938888
Stand 01.12.2021
Gesamtseiten Anzahl (5)
§ 1 Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Taxi Gäu und den Kunden der von Taxi Gäu angebotenen
Beförderungsleistungen in der Personen- und Sachbeförderung gelten die unten aufgeführten AGB.
Änderungen der AGB bleiben vorbehalten. Die jeweils gültige Fassung der AGB wird im Internet
veröffentlicht, ist in den Geschäftsräumen von Taxi Gäu deutlich sichtbar ausgehängt und in den
Fahrzeugen von Taxi Gäu zur Einsichtnahme erhältlich. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses sowie bei Dauerschuldverhältnissen die zum Zeitpunkt der Bestellung der
Beförderungsleistung aktuelle Fassung der AGB. Abweichende oder entgegenstehende
Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn Taxi Gäu sie schriftlich akzeptiert hat.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Taxi Gäu nimmt Fahraufträge mündlich, fernmündlich, E-Mail, schriftlich oder Webportal an. Zu
einem Vertragsabschluss kommt es jedoch nur, wenn Taxi Gäu entweder diesen Auftrag schriftlich im
Voraus bestätigt hat oder wenn die Fahrt tatsächlich angetreten wird. Sollte die Annahme einer
Bestellung auf Grundlage eines Druck-, Rechen- oder Schreibfehlers erfolgt sein, behält sich Taxi Gäu
den Rücktritt vor.
2. Für Terminfahrten zum Flughafen, Bahnhof oder Hafen oder Abholungen ab Flughäfen, Schiffen
oder Bahnhöfen kann eine bestimmte Abholzeit vereinbart werden. In diesen Fällen müssen Taxi Gäu
Fahrplanänderungen durch den Kunden so rechtzeitig zur Kenntnis gelangen, dass zwischen den
Parteien gegebenenfalls eine Änderung der Abholzeit vereinbart werden kann. Anderenfalls haftet
der Kunde für die von Taxi Gäu entstehenden Schäden. Abholungen ab Flughäfen können sich, sofern
keine bestimmte Abholzeit vereinbart wurde, auch auf die Ankunft bestimmter Flüge beziehen. In
diesem Fall obliegt es dem Kunden, Taxi Gäu die genauen Flugdaten, insbesondere die Flugnummer,
mitzuteilen. Vertraglich geschuldet ist stets die Abholung zum Zeitpunkt der planmäßigen Ankunft, es
sei denn der Kunde teilt Taxi Gäu die geänderte Ankunftszeit rechtzeitig mit oder es war für Taxi Gäu
zumutbar und möglich, sich rechtzeitig über die genaue Ankunftszeit zu informieren.
§ 3 Rücktritt und Kündigung durch den Besteller
3. Wird ein Auftrag vor dem schriftlich bestätigten Fahrtermin durch den Kunden zurückgenommen,
fallen folgende Stornogebühren an:
3.1. Bei Personenbeförderung mit Pkw:
3.1.1. Keine Stornogebühren bei einer Absage vor 24 Stunden des Vereinbarten Termines. Bei nicht
einhalten der 24 Stunden Absage Frist. Gelten:
A. bis 24 Stunde vor dem vereinbarten Fahrttermin 20%
B. bis 2 Stunden vor dem vereinbarten Fahrttermin 50%
C. Bei keiner Absage des vereinbarten Fahrttermin in Höhe der erbrachten Leistung.
des jeweiligen voraussichtlichen Beförderungsentgeltes. Taxi Gäu behält sich bezüglich der
Berechnung von Stornogebühren vor, nach freiem Ermessen zu entscheiden, ob Stornogebühren im
Rahmen der hier genannten Vorgaben erhoben werden sollen oder nicht, die obenstehenden
Regelungen der Stornogebühren gelten in Folgefällen trotzdem.
3.3. Bei Sachtransporten: Gelten siehe § 3 3.1.1
§ 4 Preise
1. Alle Preisangaben gegenüber Endverbrauchern sind in EURO und einschließlich der Umsatzsteuer
in gesetzlicher Höhe angegeben. Gewerbetreibenden werden Nettopreise bzw. Bruttopreise
genannt.
1.1. Nicht enthalten sind mögliche Verkehrswegnutzungsgebühren wie Fähren, Tunnelgebühren etc.
1.2. Spesen fallen bei einer Lenkzeit von mehr als acht Stunden an.
2. maßgeblich bei Taxifahrten ist die jeweils gültige Taxitarifverordnung des Zuständigen
Landratsamtes. Diese sind in den Geschäftsräumen von Taxi Gäu und den Taxen einzusehen.
3. Fixpreise bietet Taxi Gäu zu den aktuellen Konditionen an, die sie zum Zeitpunkt der Bestellung auf
Druckschriften oder ggf. unter www.taxi-bondorf.de im Internet veröffentlicht hat. Ältere Fixpreise
verlieren mit der Veröffentlichung einer neuen Preisliste ihre Gültigkeit.
4. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Fahrttermin
mehr als 1 Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Erbringung der Leistung die Löhne, die
Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist Taxi Gäu berechtigt, den Preis
angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen.
5. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen
Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung um mehr als 10 % übersteigt.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
1. Der Fahrpreis ist sofort bei Erbringung fällig und wird sofort erhoben. Die Bezahlung kann bar, oder
per EC-/ Kreditkarte erfolgen. Taxi Gäu behält sich weiterhin das Recht auf Vorauszahlung vor.
Ausgenommen davon sind Aufträge, für die im Voraus eine anderslautende, schriftliche
Vereinbarung getroffen wurde.
2. Bei Rechnungskunden sind Zahlungen für Dienstleistungen spätestens innerhalb von 10 Tagen
nach Zugang der leistungsbezogenen Rechnung zu leisten. Abzüge und abweichende Zahlungsfristen
bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
3. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn Taxi Gäu über den Betrag unbeschränkt verfügen kann.
Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach vorbehaltloser Einlösung als Zahlung.
4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist Taxi Gäu berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a.
über dem Basiszinssatz zu fordern. Falls Taxi Gäu nachweisbar ein höherer Verzugsschaden
entstanden ist, ist Taxi Gäu berechtigt, auch diesen geltend zu machen (§ 288 Abs. 3 BGB).
§ 6 Beförderung von Personen und Sachen
1. Die Kunden haben sich jederzeit so zu verhalten, dass die Sicherheit des Fahrzeuges, des Fahrers
und des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die Sicherheit anderer Fahrgäste sowie sonstiger
Dritter nicht gefährdet wird. Sie tragen die Verantwortung für die Einhaltung der Anschnallpflicht für
sich sowie für die Beaufsichtigung und die Einhaltung der Sicherungspflicht in ihrer Begleitung
befindlicher, minderjähriger Personen sowie für die Beaufsichtigung und ordnungsgemäße Sicherung
mitgeführter Tiere. Die Kunden haben Sorge zu tragen, dass sie oder sich in ihrer Begleitung
befindliche, minderjährige Fahrgäste die Fahrzeugtüren nur auf Aufforderung durch den Fahrer
öffnen. Kunden und sie begleitende Personen sind gleichwohl verpflichtet zu prüfen, ob ein Öffnen
der Türen gefahrlos möglich ist. Im Falle von Schäden haften Kunden und sie begleitende Personen
für sämtliche von ihnen verursachte Schäden.
2. Die Auswahl und Ausstattung des Fahrzeuges ist Taxi Gäu freigestellt. Die Kunden haben auf
besondere Beförderungswünsche, insbesondere wegen gesundheitlicher Erfordernisse, oder
Ankunftstermine bei der Bestellung und bei Fahrtantritt hinzuweisen.
3. Bei kilometerabhängiger Fahrpreisberechnung wird die zu Grunde liegende Fahrstrecke auf
Kundenwunsch vor Fahrtantritt gemeinsam mit dem Kunden festgelegt. Bei Kilometer unabhängigen
Fahrpreisen, insbesondere bei Sammelfahrten ist Taxi Gäu die Wahl der Fahrstrecke freigestellt.
4. Mitgenommene Gepäckstücke und in Begleitung beförderte Tiere befinden sich während der
Beförderung in der Obhut des Kunden, auch wenn Taxi Gäu der sachgerechten Ladung und Sicherung
behilflich ist. Sofern eine Ladungssicherung nicht möglich ist oder Gegenstände nur unter
Inkaufnahme einer Gefährdung von Fahrer, Fahrzeug oder Dritter geladen werden können, können
solche Gegenstände von der Beförderung ausgeschlossen werden.
5. Nahrungsmittel werden nur in geschlossenen Behältnissen befördert. Eine Öffnung solcher
Behältnisse oder der Genuss von Nahrungsmitteln ist während der Fahrt ohne das ausdrückliche
Einverständnis von Taxi Gäu untersagt. Das Rauchen in Taxen ist gesetzlich verboten.
6. Bei Übernahme von zum Transport geeigneten Sachen wird Taxi Gäu diese nur auf ausdrückliches
Verlangen des Kunden auf Vollständigkeit prüfen. Hierzu hat der Kunde bei Übernahme eine
entsprechende schriftliche Übernahmebestätigung vorzulegen. Sachen werden von Taxi Gäu in
geeigneter Form geladen und gesichert. Zeigt sich bei Ablieferung des Kuriergutes am Fahrziel eine
Mindermenge oder ein Mangel gegenüber der bestätigten Übernahmebestätigung, ist dies Taxi Gäu
direkt bei Anlieferung schriftlich unter Angabe von Art und Umfang des Schadens mitzuteilen.
7. Bei Fahrten ins Ausland verpflichtet sich der Fahrgast/die Fahrgäste im Besitz von gültigen
Ausweispapieren zu sein.
§ 7 Gewährleistung, Haftung und Haftungsbeschränkung
1. Natürlicher Verschleiß an Transportgütern, Gepäck etc. ist von der Gewährleistung
ausgeschlossen. Koffer, Taschen und andere Transportbehältnisse befinden sich während des
Transportes durch Taxi Gäu in sachgemäßer Nutzung und unterliegen während dieser Beförderung
natürlichem Verschleiß. Auch Lackbeschädigungen von durch Taxi Gäu transportierten Fahrrädern,
Rollstühlen und Kinderwagen etc. können auch bei sachgemäßer Verladung und Transport nicht
ausgeschlossen werden und sind daher ebenfalls als natürlicher Verschleiß zu betrachten.
2. Kuriergut, welches ohne persönliche Begleitung des Kunden befördert wird, ist von der
Gewährleistung ausgeschlossen, sofern nicht vor Fahrtantritt eine geeignete Übernahmebestätigung
durch Taxi Gäu gegengezeichnet wurde (vgl. § 5 Ziffer 6).
3. Mögliche Gewährleistungsansprüche bezüglich Beschädigungen von Transportgut sind Taxi Gäu
umgehend bei Fahrtende zur Kenntnis zu bringen.
4. Die Kunden tragen die Verantwortung für jedwede Körper- oder Sachschäden, die sich aus dem
eigenen Genuss von Nahrungsmitteln im Fahrzeug ergeben, auch wenn ihnen dieser Genuss durch
Taxi Gäu gestattet wurde.
5. Taxi Gäu haftet für Schäden, die dem Kunden durch unpünktliche Abfahrt oder Ankunft am
Fahrziel entstehen nur, wenn
a. die Einhaltung einer bestimmten Abfahrts- der Ankunftszeit zwischen Taxi Gäu und dem Kunden
rechtzeitig zuvor ausdrücklich vereinbart wurde
b. und die Leistungsstörung nicht durch Naturkatastrophen, unvorhergesehene technische Mängel,
Verkehrsstaus, schlechte Witterung, höhere Gewalt, Unfälle oder aus Gründen entsteht, die im
Bereich des Kunden liegen. Taxi Gäu haftet ferner nicht, wenn der Kunde die Abfahrts- oder
Ankunftszeit selbst bestimmt hat und hierbei gewöhnliche Fahrtverzögerungen etwa durch Stau
unberücksichtigt gelassen hat. Insbesondere kurzfristige Flugplanänderungen oder eine gegenüber
der geplanten Ankunftszeit verfrühte oder verspätete Ankunft des Kunden entbinden diesen nicht
von seiner Leistungspflicht.
6. Gewährleistungsansprüche, die aus terminlichen Leistungsmängeln entstehen sind schließlich
ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Leistungserbringung schriftlich geltend
gemacht werden.
7. Die Haftung von Taxi Gäu für Schäden, die nicht Körper- oder Gesundheitsschäden sind, ist auf den
zweifachen Fahrpreis beschränkt, soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob
fahrlässig durch Taxi Gäu verursacht wird.
8. Der Kunde haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle von ihm verursachten Sachoder Körperschäden. Das gilt auch für Schäden, die durch minderjährige Begleitpersonen,
mitgeführte Tiere oder mitgeführte Transportgüter verursacht werden, welche, aus gesundheitlichen
oder fahrlässigen Gründen, am Eigentum von Taxi Gäu oder dritten Personen entstehen. Dies gilt im
Besonderen auch für Schäden, die durch Verunreinigung durch Erbrechen, Inkontinenz oder
mitgeführte Nahrungsmittel entstehen. Bei der Bezifferung solcher Schäden wird Taxi Gäu neben der
Beseitigung auch entgangenen Gewinn durch Ausfallschäden geltend machen, die durch Lüftung
oder Trocknung entstehen.
9. Bucht eine Betreuungseinrichtung, ein Betreuer oder eine sonstige, zur Aufsicht über eine unter
Betreuung stehende Person berufene natürliche Person / Einrichtung für die unter Betreuung
stehende Person eine Beförderung, so ist Taxi Gäu über diesen Umstand zu informieren. Die
buchende Stelle /Person haftet dann für alle Schäden, welche die beförderte, unter Betreuung
stehende Person während der Fahrt oder im Zusammenhang mit der Fahrt Taxi Gäu zufügt.
§ 8 Datenschutz
1.Taxi Gäu erhebt, verarbeitet und nutzt betriebs- und personenbezogene Daten im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner
personenbezogenen Daten ausdrücklich zu (§ 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz). § 8
Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort für
Lieferung und Leistung sowie Zahlung ist 71149 Bondorf
Taxi Gäu Speichert Kundenbezogene Daten (NAME, GEBURTSDATUM, KRANKENKASSE,
VERSICHERTENNUMMER, ADRESSEN, FAHRAUFTRÄGE) für die Abrechnung von Krankentransporten
nach Datenschutz-Grundverordnung. Ihre Daten werden bei uns bis zu 10 Jahre gespeichert.
2.Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns
Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
3.Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse,
Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen
betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch
nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Buchung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr
Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck
verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das
mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren
notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung
beauftragte Kreditinstitut weiter.
Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es
sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben.
Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in
Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange
gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und
steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung
bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder
diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf
Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie
gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen
Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:
Taxi Gäu Email: office@taxi-bondorf.de
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist 71149 Bondorf.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB oder eine künftig aufgenommene Bestimmung
ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder
Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt werden. Entsprechendes gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass eine Regelungslücke
besteht. Die Parteien sind darüber einig, dass anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene Regelung treten soll, die, soweit
rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was sie gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck
des Vertrages gewollt hätten, wenn die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lücke bekannt
gewesen wäre. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem
Vertrag vorgeschriebenem Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein
dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist
oder Termin) als vereinbart gelten. erhebt, verarbeitet und nutzt betriebs- und personenbezogene
Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu (§ 4 Abs. 1
Bundesdatenschutzgesetz). § 8 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand Es gilt
deutsches Recht. Erfüllungsort für Lieferung und Leistung sowie Zahlung ist 71149 Bondorf.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist 71149 Bondorf.

 

 

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
der Firma Taxi Schiebel in 72108 Rottenburg a.N. Hintere Gasse 26
07472/6225
Stand 01.12.2021
Gesamtseiten Anzahl (5)
§ 1 Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Taxi Schiebel und den Kunden der von Taxi Schiebel
angebotenen Beförderungsleistungen in der Personen- und Sachbeförderung gelten die unten
aufgeführten AGB. Änderungen der AGB bleiben vorbehalten. Die jeweils gültige Fassung der AGB
wird im Internet veröffentlicht, ist in den Geschäftsräumen von Taxi Schiebel deutlich sichtbar
ausgehängt und in den Fahrzeugen von Taxi Schiebel zur Einsichtnahme erhältlich. Es gilt jeweils die
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie bei Dauerschuldverhältnissen die zum Zeitpunkt der
Bestellung der Beförderungsleistung aktuelle Fassung der AGB. Abweichende oder
entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn Taxi Schiebel sie schriftlich akzeptiert
hat.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Taxi Schiebel nimmt Fahraufträge mündlich, fernmündlich, E-Mail, schriftlich oder Webportal an.
Zu einem Vertragsabschluss kommt es jedoch nur, wenn Taxi Schiebel entweder diesen Auftrag
schriftlich im Voraus bestätigt hat oder wenn die Fahrt tatsächlich angetreten wird. Sollte die
Annahme einer Bestellung auf Grundlage eines Druck-, Rechen- oder Schreibfehlers erfolgt sein,
behält sich Taxi Schiebel den Rücktritt vor.
2. Für Terminfahrten zum Flughafen, Bahnhof oder Hafen oder Abholungen ab Flughäfen, Schiffen
oder Bahnhöfen kann eine bestimmte Abholzeit vereinbart werden. In diesen Fällen müssen Taxi
Schiebel Fahrplanänderungen durch den Kunden so rechtzeitig zur Kenntnis gelangen, dass zwischen
den Parteien gegebenenfalls eine Änderung der Abholzeit vereinbart werden kann. Anderenfalls
haftet der Kunde für die von Taxi Schiebel entstehenden Schäden. Abholungen ab Flughäfen können
sich, sofern keine bestimmte Abholzeit vereinbart wurde, auch auf die Ankunft bestimmter Flüge
beziehen. In diesem Fall obliegt es dem Kunden, Taxi Schiebel die genauen Flugdaten, insbesondere
die Flugnummer, mitzuteilen. Vertraglich geschuldet ist stets die Abholung zum Zeitpunkt der
planmäßigen Ankunft, es sei denn der Kunde teilt Taxi Schiebel die geänderte Ankunftszeit rechtzeitig
mit oder es war für Taxi Schiebel zumutbar und möglich, sich rechtzeitig über die genaue
Ankunftszeit zu informieren.
§ 3 Rücktritt und Kündigung durch den Besteller
3. Wird ein Auftrag vor dem schriftlich bestätigten Fahrtermin durch den Kunden zurückgenommen,
fallen folgende Stornogebühren an:
3.1. Bei Personenbeförderung mit Pkw:
3.1.1. Keine Stornogebühren bei einer Absage vor 24 Stunden des Vereinbarten Termines. Bei nicht
einhalten der 24 Stunden Absage Frist. Gelten:
A. bis 24 Stunde vor dem vereinbarten Fahrttermin 20%
B. bis 2 Stunden vor dem vereinbarten Fahrttermin 50%
C. Bei keiner Absage des vereinbarten Fahrttermin in Höhe der erbrachten Leistung.
des jeweiligen voraussichtlichen Beförderungsentgeltes. Taxi Schiebel behält sich bezüglich der
Berechnung von Stornogebühren vor, nach freiem Ermessen zu entscheiden, ob Stornogebühren im
Rahmen der hier genannten Vorgaben erhoben werden sollen oder nicht, die obenstehenden
Regelungen der Stornogebühren gelten in Folgefällen trotzdem.
3.3. Bei Sachtransporten: Gelten siehe § 3 3.1.1
§ 4 Preise
1. Alle Preisangaben gegenüber Endverbrauchern sind in EURO und einschließlich der Umsatzsteuer
in gesetzlicher Höhe angegeben. Gewerbetreibenden werden Nettopreise bzw. Bruttopreise
genannt.
1.1. Nicht enthalten sind mögliche Verkehrswegnutzungsgebühren wie Fähren, Tunnelgebühren etc.
1.2. Spesen fallen bei einer Lenkzeit von mehr als acht Stunden an.
2. maßgeblich bei Taxifahrten ist die jeweils gültige Taxitarifverordnung des Zuständigen
Landratsamtes. Diese sind in den Geschäftsräumen von Taxi Schiebel und den Taxen einzusehen.
3. Fixpreise bietet Taxi Schiebel zu den aktuellen Konditionen an, die sie zum Zeitpunkt der
Bestellung auf Druckschriften oder ggf. unter www.taxi-schiebel.de im Internet veröffentlicht hat.
Ältere Fixpreise verlieren mit der Veröffentlichung einer neuen Preisliste ihre Gültigkeit.
4. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Fahrttermin
mehr als 1 Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Erbringung der Leistung die Löhne, die
Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist Taxi Schiebel berechtigt, den Preis
angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen.
5. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen
Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung um mehr als 10 % übersteigt.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
1. Der Fahrpreis ist sofort bei Erbringung fällig und wird sofort erhoben. Die Bezahlung kann bar, oder
per EC-/ Kreditkarte erfolgen. Taxi Schiebel behält sich weiterhin das Recht auf Vorauszahlung vor.
Ausgenommen davon sind Aufträge, für die im Voraus eine anderslautende, schriftliche
Vereinbarung getroffen wurde.
2. Bei Rechnungskunden sind Zahlungen für Dienstleistungen spätestens innerhalb von 10 Tagen
nach Zugang der leistungsbezogenen Rechnung zu leisten. Abzüge und abweichende Zahlungsfristen
bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
3. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn Taxi Schiebel über den Betrag unbeschränkt verfügen kann.
Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach vorbehaltloser Einlösung als Zahlung.
4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist Taxi Schiebel berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8%
p.a. über dem Basiszinssatz zu fordern. Falls Taxi Gäu nachweisbar ein höherer Verzugsschaden
entstanden ist, ist Taxi Schiebel berechtigt, auch diesen geltend zu machen (§ 288 Abs. 3 BGB).
§ 6 Beförderung von Personen und Sachen
1. Die Kunden haben sich jederzeit so zu verhalten, dass die Sicherheit des Fahrzeuges, des Fahrers
und des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die Sicherheit anderer Fahrgäste sowie sonstiger
Dritter nicht gefährdet wird. Sie tragen die Verantwortung für die Einhaltung der Anschnallpflicht für
sich sowie für die Beaufsichtigung und die Einhaltung der Sicherungspflicht in ihrer Begleitung
befindlicher, minderjähriger Personen sowie für die Beaufsichtigung und ordnungsgemäße Sicherung
mitgeführter Tiere. Die Kunden haben Sorge zu tragen, dass sie oder sich in ihrer Begleitung
befindliche, minderjährige Fahrgäste die Fahrzeugtüren nur auf Aufforderung durch den Fahrer
öffnen. Kunden und sie begleitende Personen sind gleichwohl verpflichtet zu prüfen, ob ein Öffnen
der Türen gefahrlos möglich ist. Im Falle von Schäden haften Kunden und sie begleitende Personen
für sämtliche von ihnen verursachte Schäden.
2. Die Auswahl und Ausstattung des Fahrzeuges ist Taxi Schiebel freigestellt. Die Kunden haben auf
besondere Beförderungswünsche, insbesondere wegen gesundheitlicher Erfordernisse, oder
Ankunftstermine bei der Bestellung und bei Fahrtantritt hinzuweisen.
3. Bei kilometerabhängiger Fahrpreisberechnung wird die zu Grunde liegende Fahrstrecke auf
Kundenwunsch vor Fahrtantritt gemeinsam mit dem Kunden festgelegt. Bei Kilometer unabhängigen
Fahrpreisen, insbesondere bei Sammelfahrten ist Taxi Schiebel die Wahl der Fahrstrecke freigestellt.
4. Mitgenommene Gepäckstücke und in Begleitung beförderte Tiere befinden sich während der
Beförderung in der Obhut des Kunden, auch wenn Taxi Schiebel der sachgerechten Ladung und
Sicherung behilflich ist. Sofern eine Ladungssicherung nicht möglich ist oder Gegenstände nur unter
Inkaufnahme einer Gefährdung von Fahrer, Fahrzeug oder Dritter geladen werden können, können
solche Gegenstände von der Beförderung ausgeschlossen werden.
5. Nahrungsmittel werden nur in geschlossenen Behältnissen befördert. Eine Öffnung solcher
Behältnisse oder der Genuss von Nahrungsmitteln ist während der Fahrt ohne das ausdrückliche
Einverständnis von Taxi Schiebel untersagt. Das Rauchen in Taxen ist gesetzlich verboten.
6. Bei Übernahme von zum Transport geeigneten Sachen wird Taxi Schiebel diese nur auf
ausdrückliches Verlangen des Kunden auf Vollständigkeit prüfen. Hierzu hat der Kunde bei
Übernahme eine entsprechende schriftliche Übernahmebestätigung vorzulegen. Sachen werden von
Taxi Schiebel in geeigneter Form geladen und gesichert. Zeigt sich bei Ablieferung des Kuriergutes am
Fahrziel eine Mindermenge oder ein Mangel gegenüber der bestätigten Übernahmebestätigung, ist
dies Taxi Schiebel direkt bei Anlieferung schriftlich unter Angabe von Art und Umfang des Schadens
mitzuteilen.
7. Bei Fahrten ins Ausland verpflichtet sich der Fahrgast/die Fahrgäste im Besitz von gültigen
Ausweispapieren zu sein.
§ 7 Gewährleistung, Haftung und Haftungsbeschränkung
1. Natürlicher Verschleiß an Transportgütern, Gepäck etc. ist von der Gewährleistung
ausgeschlossen. Koffer, Taschen und andere Transportbehältnisse befinden sich während des
Transportes durch Taxi Schiebel in sachgemäßer Nutzung und unterliegen während dieser
Beförderung natürlichem Verschleiß. Auch Lackbeschädigungen von durch Taxi Schiebel
transportierten Fahrrädern, Rollstühlen und Kinderwagen etc. können auch bei sachgemäßer
Verladung und Transport nicht ausgeschlossen werden und sind daher ebenfalls als natürlicher
Verschleiß zu betrachten.
2. Kuriergut, welches ohne persönliche Begleitung des Kunden befördert wird, ist von der
Gewährleistung ausgeschlossen, sofern nicht vor Fahrtantritt eine geeignete Übernahmebestätigung
durch Taxi Schiebel gegengezeichnet wurde (vgl. § 5 Ziffer 6).
3. Mögliche Gewährleistungsansprüche bezüglich Beschädigungen von Transportgut sind Taxi
Schiebel umgehend bei Fahrtende zur Kenntnis zu bringen.
4. Die Kunden tragen die Verantwortung für jedwede Körper- oder Sachschäden, die sich aus dem
eigenen Genuss von Nahrungsmitteln im Fahrzeug ergeben, auch wenn ihnen dieser Genuss durch
Taxi Schiebel gestattet wurde.
5. Taxi Schiebel haftet für Schäden, die dem Kunden durch unpünktliche Abfahrt oder Ankunft am
Fahrziel entstehen nur, wenn
a. die Einhaltung einer bestimmten Abfahrts- der Ankunftszeit zwischen Taxi Schiebel und dem
Kunden rechtzeitig zuvor ausdrücklich vereinbart wurde
b. und die Leistungsstörung nicht durch Naturkatastrophen, unvorhergesehene technische Mängel,
Verkehrsstaus, schlechte Witterung, höhere Gewalt, Unfälle oder aus Gründen entsteht, die im
Bereich des Kunden liegen. Taxi Schiebel haftet ferner nicht, wenn der Kunde die Abfahrts- oder
Ankunftszeit selbst bestimmt hat und hierbei gewöhnliche Fahrtverzögerungen etwa durch Stau
unberücksichtigt gelassen hat. Insbesondere kurzfristige Flugplanänderungen oder eine gegenüber
der geplanten Ankunftszeit verfrühte oder verspätete Ankunft des Kunden entbinden diesen nicht
von seiner Leistungspflicht.
6. Gewährleistungsansprüche, die aus terminlichen Leistungsmängeln entstehen sind schließlich
ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Leistungserbringung schriftlich geltend
gemacht werden.
7. Die Haftung von Taxi Schiebel für Schäden, die nicht Körper- oder Gesundheitsschäden sind, ist auf
den zweifachen Fahrpreis beschränkt, soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob
fahrlässig durch Taxi Schiebel verursacht wird.
8. Der Kunde haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle von ihm verursachten Sachoder Körperschäden. Das gilt auch für Schäden, die durch minderjährige Begleitpersonen,
mitgeführte Tiere oder mitgeführte Transportgüter verursacht werden, welche, aus gesundheitlichen
oder fahrlässigen Gründen, am Eigentum von Taxi Schiebel oder dritten Personen entstehen. Dies gilt
im Besonderen auch für Schäden, die durch Verunreinigung durch Erbrechen, Inkontinenz oder
mitgeführte Nahrungsmittel entstehen. Bei der Bezifferung solcher Schäden wird Taxi Schiebel neben
der Beseitigung auch entgangenen Gewinn durch Ausfallschäden geltend machen, die durch Lüftung
oder Trocknung entstehen.
9. Bucht eine Betreuungseinrichtung, ein Betreuer oder eine sonstige, zur Aufsicht über eine unter
Betreuung stehende Person berufene natürliche Person / Einrichtung für die unter Betreuung
stehende Person eine Beförderung, so ist Taxi Schiebel über diesen Umstand zu informieren. Die
buchende Stelle /Person haftet dann für alle Schäden, welche die beförderte, unter Betreuung
stehende Person während der Fahrt oder im Zusammenhang mit der Fahrt Taxi Schiebel zufügt.
§ 8 Datenschutz
1.Taxi Schiebel erhebt, verarbeitet und nutzt betriebs- und personenbezogene Daten im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner
personenbezogenen Daten ausdrücklich zu (§ 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz). § 8
Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort für
Lieferung und Leistung sowie Zahlung ist 72108 Rottenburg a.N.
Taxi Schiebel Speichert Kundenbezogene Daten (NAME, GEBURTSDATUM, KRANKENKASSE,
VERSICHERTENNUMMER, ADRESSEN, FAHRAUFTRÄGE) für die Abrechnung von Krankentransporten
nach Datenschutz-Grundverordnung. Ihre Daten werden bei uns bis zu 10 Jahre gespeichert.
2.Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns
Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
3.Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse,
Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen
betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch
nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Buchung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr
Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck
verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das
mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren
notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung
beauftragte Kreditinstitut weiter.
Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es
sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben.
Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in
Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange
gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und
steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung
bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder
diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf
Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie
gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen
Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:
Taxi Schiebel Email: office@taxi-schiebel.de
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist 72108 Rottenburg a.N.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB oder eine künftig aufgenommene Bestimmung
ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder
Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt werden. Entsprechendes gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass eine Regelungslücke
besteht. Die Parteien sind darüber einig, dass anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene Regelung treten soll, die, soweit
rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was sie gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck
des Vertrages gewollt hätten, wenn die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lücke bekannt
gewesen wäre. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem
Vertrag vorgeschriebenem Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein
dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist
oder Termin) als vereinbart gelten. erhebt, verarbeitet und nutzt betriebs- und personenbezogene
Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu (§ 4 Abs. 1
Bundesdatenschutzgesetz). § 8 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand Es gilt
deutsches Recht. Erfüllungsort für Lieferung und Leistung sowie Zahlung ist 72108 Rottenburg a.N.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist 72108 Rottenburg a.N.